Aufbruch Richtung Frieden im Norden Irlands:

Konfliktlösung erfordert Demokratie, Gerechtigkeit, Zusammenarbeit und Vertrauen

Wir hoffen, dass vor allem die Britische Regierung ihre Lehren aus dieser tiefen Krise des Friedensprozesses gezogen hat: die Suspendierung der Institutionen des Karfreitagsabkommens durch den Britischen Staatsminister am 11. Februar hat dem Abkommen fast den Todesstoß versetzt, weil er mit dieser Suspendierung ausgerechnet die Arbeit dort gestoppt hat, wo Konfliktlösung durch gemeinsame Zusammenarbeit aller Parteien Nordirlands tatsächlich praktiziert wurde, abgestimmt und basierend auf dem demokratischen Votum der Wähler Nordirlands.

Die acht Wochen, in denen die Institutionen arbeiteten, haben gezeigt, dass der Friedensprozess Erfolg haben kann. Die gemeinsame Übernahme der Regierungsverantwortung klappte besser als erwartet und genoss starke Unterstützung aus der Bevölkerung. Die acht Wochen erlaubten einen kleinen Blick in die Möglichkeiten, die eine Zukunft bieten kann, die sich frei von Einmischung aus London ausschließlich am Wählerwillen orientiert. Diese kurzen acht Wochen haben gezeigt, dass Konfliktlösung auf diesem Weg möglich ist, denn die simple Tatsache der Zusammenarbeit über alle Differenzen hinweg hat den Friedensgegnern aller Lager in dieser Zeit die Sprache verschlagen.

Es zeigt den ganzen Zynismus der Entwicklung, die durch die Suspendierung eingeleitet wurde, dass eine Aktion, die von Unionisten und britischer Regierung als Druck auf die IRA initiiert wurde, in der Waffenfrage die Bedingungen der Unionisten zu akzeptieren, die Gegner des Friedensprozesses auf allen Seiten auf den Plan gerufen hat. Damit bestimmte Gewalt wieder das Tagesgeschehen. Trotz dieser Entwicklung hat die IRA ihren Waffenstillstand weiterhin eingehalten.

Die traurige Bilanz der letzten Wochen war eine besorgniserweckende Zunahme loyalistischer Angriffe auf Nationalisten und Republikaner, auf normale Leute genauso wie auf republikanische Aktivisten. Fast täglich werden Nationalisten und Republikaner informiert, dass ihre Namen auf Exekutionslisten von probritischen Loyalisten gefunden wurden und dass ihr Leben akut bedroht sei.

Die traurige Bilanz der letzten Wochen war eine besorgniserweckende Zunahme an Übergriffen und Schikanen von britischem Militär und nordirischer Polizei in nationalistischen Gegenden. Dies alles in klarem Widerspruch zur Verpflichtung zur Entmilitarisierung, die die britische Regierung mit ihrer Unterschrift unter das Karfreitagsabkommen eingegangen ist.

Trotz dieser Versuche unionistischer Friedensgegner und britischer Militaristen, mit diesen Eskalationen den Friedensprozess zu begraben, hat die IRA ihren Waffenstillstand aufrechterhalten. Mit ihrer aktuellen Erklärung unterstützt die IRA den Friedensprozess und reicht dem unionistischen Teil der Bevölkerung die Hand. Wir hoffen, dass die Antwort der Unionisten und ihrer politischen Repräsentanten eine Rückkehr zur gemeinsamen Arbeit an der Lösung dieses langen und schweren Konfliktes sein wird.

Ein Grossteil der Zeit, die seit der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens verstrichen ist, ging durch immer neue Verschiebungen von Fristen und Blockaden des politischen Prozesses verloren. Die Zeit ist gekennzeichnet durch das Versagen der Britischen Regierung, ihre Verpflichtungen zur Umsetzung des Karfreitagsabkommens einzuhalten.

Wir fordern die britische Regierung auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die Institutionen wiedereinzusetzen und zu garantieren, dass die Basis künftiger Entscheidungen über die Zukunft Nordirlands der Respekt für den demokratischen Prozess und das Votum der Wähler in Nord und Süd sein wird.

Wir fordern die britische Regierung auf, die überfälligen Punkte des Karfreitagsabkommens ohne weiteren Verzug umzusetzen. Konfliktlösung in Nordirland erfordert Demokratie, Gleichheit und Gerechtigkeit für alle.